Derzeit gibt es zu viele Bereiche, in denen eine staatliche Ebene in die Verantwortung genommen wird, aber deren Aufgaben und die damit verbundenen finanziellen Ströme zu verwoben sind. So werden Reformen ausgebremst und Verantwortungen an die anderen Ebenen abgeschoben.
„Wir brauchen weniger Gesetze und müssen hier mehr Freiraum schaffen“, resümiert die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik das digitale Gespräch mit Christian Haase MdB, dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Dazu eingeladen hatte die CDU-Kreisvorsitzende gemeinsam mit den Landtagskandidaten der CDU Kreis Wesel, Simone-Tatjana Stehr (Dinslaken), Sascha van Beek (Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Voerde und Xanten) und Julia Zupancic (Moers und Neukirchen-Vluyn). Zu Gast waren insbesondere kommunale Vertreter, die mit der zentralen Fragestellung des Abends tagtäglich konfrontiert sind: Im Mittelpunkt stand nämlich die Frage, was Bund und Land für die Kommunen noch besser machen könnten und wo mehr Unterstützung geboten sei.
Aus dem Gespräch konnte das Team Niederrhein einen politischen Auftrag mitnehmen: „Wir müssen dem Prinzip Förderprogramm als Allheilmittel zukünftig mehr entsagen und uns verstärkt freieren Regelungen zuwenden. Die vielen Förderprogramme führen zu einem Verlust der kommunalen Selbstverwaltung. Hier sind neben dem Bund auch die Länder gefragt. Es bedarf einer Neuaufstellung über alle Ebenen hinweg, um mehr Effizienz ins System zu bringen“, so Simone-Tatjana Stehr und Julia Zupancic, die als Vorsitzende der CDU-Ratsfraktionen in Oberhausen und Moers wissen, wovon sie sprechen.
Charlotte Quik sagte zu, die weiteren Anregungen mit nach Düsseldorf zu nehmen: „Wir als Landespolitik wissen, dass wir Verantwortung nicht einfach durchreichen können. Gerade als CDU-Landtagsfraktion fühlen wir uns den Prinzipien der Konnexität und der Subsidiarität verpflichtet.“
Dass die NRW-Koalition dies in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt hat, weiß auch Sascha van Beek: „Vieles wurde bereits erreicht. So hat die Landesregierung ein Rekordvolumen bei den GFG-Mitteln ausgegeben. Das zeigt die Wertschätzung der NRW-Koalition gegenüber den Kommunen auch in schwierigen Zeiten. Die Kommunen können sich auf die Landesregierung verlassen. Darüber hinaus hat die NRW-Koalition eine Initiative für einen „Innovationsraum Innenstadt“ auf den Weg gebracht, um die Attraktivität der Innenstädte zu steigern. 254 Millionen Euro wurden dafür bereits zur Verfügung gestellt. 174 Zentren-Maßnahmen werden in insgesamt 154 Städten und Gemeinden finanziert. Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale für Investitionen vor Ort wurden um 130 Millionen Euro sowie die Schul- und Sportpauschale insgesamt um 741,1 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Das alles verdeutlicht einmal mehr: Die NRW-Landesregierung lässt die Kommunen nicht alleine, aber wir haben in diesem Bereich noch einiges zu tun.“
Das Team Niederrhein dankte dem KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase herzlich für seinen digitalen Besuch im Kreis Wesel und freute sich gemeinsam mit den Gästen über dessen Zusage, in Berlin auch weiterhin für die Interessen der Kommunen zu streiten.
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